Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB | Lieferbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agenzia M.I.P. für www.olio-casa.de 

1. Rechtsgrundlagen/Allgemeines 

1.1   Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Besteller und Agenzia MIP gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde/Besteller erkennt diese hiermit ohne Einschränkungen an und bestätigt mit Anklicken des Bestätigungsvermerkes bzw. spätestens mit Absendung seiner Bestellung  oder Abgabe seines Gebotes von diesen Kenntnis genommen zu haben.

1.2   Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten diese Vertragsbedingungen auch für künftige Verträge und zwar auch dann, wenn auf sie von Agenzia MIP bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen oder sie für anwendbar erklärt wurden. Bei Verträgen mit Unternehmern haben deren Geschäftsbedingungen keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom Unternehmer bei der Auftragserteilung ausdrücklich für anwendbar erklärt werden. 

2. Vertragsschluss

2.1   Agenzia MIP bietet auf ihrer Homepage: www.olio-casa.de Waren zum Verkauf an.

2.2   Mit seiner schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Bestellung auf der Homepage www.olio-casa.de bietet der Kunde/Besteller der Agenzia MIP den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Nach Eingang der Bestellung wird Agenzia MIP dem Kunden/Besteller eine Bestellbestätigung zusenden. Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme des Angebotes und somit Abschluss des Kaufvertrages durch Agenzia MIP dar. Die Annahme des Angebotes muss durch Agenzia MIP innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebotes bei Agenzia MIP erfolgen.

2.3   Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (siehe Homepage in Internet, Katalog, Flyer etc.) sowie ggf. aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Bestellbestätigung.

2.4   Für Unternehmer gilt: Nebenabreden, die den Umfang der in der Bestellbestätigung festgelegten vertraglichen Leistung verändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Etwaige bei der Auftragserteilung durch den Käufer/Besteller gestellten Bedingungen sind für Agenzia MIP nur bindend, wenn sie in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich anerkannt werden oder wenn ausdrückliche schriftliche Bestätigungen der Agenzia MIP vorliegen. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

2.5   Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, behält Agenzia MIP sich vor, die Lieferung eines preislich und qualitativ gleichwertigen Ersatzartikels anzubieten. Es steht dem Kunden/Besteller in diesem Fall frei, dieses Angebot anzunehmen. Den Umstand der Nichtlieferbarkeit hat Agenzia MIP dem Kunden/Besteller unverzüglich mitzuteilen. Nimmt der Kunde/Besteller ein ggf. unterbreitetes Ersatzangebot nicht an, werden ihm bereits von Agenzia MIP empfangene Leistungen zurückerstattet. Sollte dennoch die Ware und auch keine gleichwertige Alternative lieferbar sein, kann Agenzia MIP den Vertrag nicht erfüllen und die Ware nicht liefern. In diesem Falle tritt Agenzia MIP vom Vertrag zurück und gewährt unverzüglich bereits geleistete Zahlungen oder andere Leistungen des Kunden/Bestellers zurück. Der Kunde/Besteller erklärt sich hiermit einverstanden.

2.6   Agenzia MIP behält sich vor, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken

2.7 Button: Bestellbarer Marktartikel gilt nur für unser  Marktwesen

3. Preise/Zahlungsmodalitäten

3.1   Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Skontoabzüge des Kunden/Bestellers sind ohne ausdrückliche beiderseitige Vereinbarung unzulässig.

3.2   Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist der Gesamtpreis unmittelbar nach Annahme der Bestellung (Bestellbestätigung) durch Agenzia MIP zur Zahlung fällig. Agenzia MIP kann nach Durchführung einer Bonitätsprüfung die Versendung der Ware an den Kunden/Besteller von der Zahlung der Ware per Vorkasse abhängig machen.

3.3   Kommt der Kunde/Besteller mit der Zahlung in Verzug, so kann Agenzia MIP Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Unternehmern gelten machen. 

3.4   Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde/Besteller hiermit unwiderruflich seine Bank, Agenzia MIP seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus Gründen, die vom Besteller zu vertreten sind, Agenzia MIP in Rechnung gestellt wurden, kann Agenzia MIP dem Kunden/Besteller in Rechnung stellen.

3.5   Versandkosten einschließlich etwaiger Aufwendungen für Versicherung und Verpackung trägt der Käufer/Besteller. Bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder höhere Versandkosten anfallen, die in den Preisen nicht berücksichtigt wurde. Diese Mehrkosten hat der Kunde/Besteller zu tragen. Die Versandkosten kann der Kunde/Besteller der Homepage www.olio-cassa.de entnehmen. 

3.6   Sollte bei Lieferungen in andere Länder die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde/Besteller hat die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.

3.7   Die Aufrechung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 

4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

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5. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

olio-casa.de

Große Ahlmühle 8a

DE-76865 Rohrbach/Südpfalz 

Telefon : 06341 932233

E-Mail: info(at)olio-casa.de

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.

- Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

6. Rücktrittsrechte

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Agenzia MIP behält sich ein Rücktrittsrecht für die Fälle vor, in denen Agenzia MIP von ihren Zulieferern nicht, nicht richtig oder verspätet beliefert wird. Der Kunde/Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden/Bestellers werden unverzüglich zurückerstattet.

7. Lieferung

7.1    Lieferungen erfolgen zu den im Zeitpunkt geltenden Versandbedingungen und zu den aktuell angebebenen Versandkosten auf der Homepage von Agenzia MIP an die vom Kunden/Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben zu Lieferfristen auf der Homepage  der Agenzia MIP sind verbindlich. In der dem Kunden/Besteller zugesandten Bestellbestätigung (nach Annahme des Vertragsangebotes) gibt Agenzia MIP die Lieferfristen verbindlich an.Sollte der angebotene Wein eines Jahrgangs nicht mehr lieferbar sein,behalten wir uns vor, den nachfolgenden Jahrgang zu liefern.

7.2    Lieferungen erfolgen ohne ausdrückliche schriftliche anderweitige Vereinbarung nur nach Deutschland.

7.3    Mit Absendung der Ware geht die Gefahr gemäß § 447 BGB auf den Käufer/Besteller über, sobald Agenzia MIP die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes (Vertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher), hier trägt Agenzia MIP die Gefahr der Versendung.

7.4    Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden/Besteller ist nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung möglich. In diesem Falle sind keine Versandkosten vom Kunden/Besteller zu entrichten.

7.5    Kommt der Kunde/Besteller in Annahmeverzug bei Lieferung der Ware, kann Agenzia MIP den hierdurch entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1     Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtliche, auch künftig entstehender Forderungen von Agenzia MIP, Eigentum der Agenzia MIP. Der Käufer/Besteller kann die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder verarbeiten. Jede (Ver-)Pfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne ausdrückliche Genehmigung von Agenia MIP unzulässig. Bei Pfändungen der Ware durch Dritte muss der Kunde/Besteller der Agenzia MIP unverzügliche Anzeige hierüber erstatten.

8.2      Für den Fall der Verarbeitung und anschließenden Veräußerung an Dritte gilt:

Die Befugnis des Käufers/Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder mit Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden/Bestellers. Der Kunde/Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, auf erste Anforderung von Agenzia MIP die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Agenzia MIP wird dem Käufer/Besteller  für zurückgenommene und verarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei bestmöglicher Verwertung erzielt hätte. In dem Herausgabeverlangen durch Agenzia MIP liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird.

8.3         Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB erwirbt der Käufer/Besteller nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird lediglich für Agenzia MIP vorgenommen, ohne dass Agenzia MIP hierdurch Verbindlichkeiten entstehen. Im Falle der Weiterverarbeitung er Ware erwirbt Agenzia MIP das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes, die die Vorbehaltsware vor Verarbeitung hatte.

8.4         Der Käufer/Besteller tritt hiermit die Forderung aus einem evtl. Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Agenzia MIP ab. Dies gilt auch für verarbeitete Ware. Die Abtretung wird auf den Rechnungswert der Ware beschränkt, die diese vor Verarbeitung hatte. Agenzia MIP wird die Einziehung abgetretener Forderungen solange unterlassen, wie der Kunde/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, Agenzia MIP den Drittschuldner anzugeben und diesem die Abtretung anzuzeigen.

8.5        Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Agenzia MIP in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Er endet mit Ausgleich des Saldos.

9. Haftung 

9.1    Agenzia MIP haftet nicht für Schäden, wenn diese auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Agenzia MIP oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt nicht, wenn es sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn es sich bei dem Vertragspartner von Agenzia MIP um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

9.2    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Gewährleistung

10.1  Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB.

10.2  Handelt es sich bei dem Kunden/Besteller um einen Kaufmann iSd § 14 BGB, sind Beanstandungen spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bei Agenzia MIP anzuzeigen.

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Streitschlichtung: Plattform zur Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. _________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

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